Allgemeine Geschäftsbedingungen für Sales Platform

Die Agora Innovation GmbH, Robert-Schneider-Str. 38, 64289 Darmstadt, Deutschland, eingetragen im Handelsregister unter HRB 97223 am Amtsgericht Darmstadt, nachstehend „Anbieter“ genannt, stellt auf ihrer Internet-Plattform iVE.ONE ein Sales Portal bereit, für dessen Nutzer (Vermittler) folgende AGB gelten: 


1. Präambel 

Der Anbieter betreibt einen proprietären Internet-basierten Service, mit dem er ausschließlich gewerbliche Kunden (Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, nachstehend: Emittent) bei der Herausgabe von digitalen Werten als Tokens auf einer bestimmten Blockchain berät und technisch unterstützt. Dabei nutzt der Emittent die dem Anbieter als Eigenentwicklung gehörende Software „iVE.ONE“, ein sogenannter One-Stop-Shop, als online-Dienstleistung über das Internet. Der Emittent kann unter Zuhilfenahme dieser Software selbst Tokens erstellen und die so geschaffenen rechtskonformen und markttauglichen Tokens als regulierte Finanzinstrumente vertreiben.  

Beim Vertrieb der Tokens wirken gewerbliche Vermittler (Unternehmer im Sinne des § 14 BGB) mit. Falls der Vermittler für seine Tätigkeit eine behördliche Erlaubnis benötigt, muss er diese selbst beibringen.  

Das Sales Portal von iVE.ONE unterstützt als Teil des One-Stop-Shops die Vermittler mit Funktionalitäten einer Vertriebssteuerung.  

Für die Nutzung des Sales Portals durch die Vermittler gelten die folgenden Bedingungen. 


2. Vertragsgegenstand  

Diese AGB regeln die Dienstleistungen, die der Anbieter mittels seiner Software „iVE.ONE Sales Portal“ für die Abwicklung der Geschäftsvorfälle des Vermittlers erbringt. Der Vermittler darf zu diesem Zweck die Software des Anbieters nutzen, und zwar ausschließlich als Software-as-a-Service („SaaS“). Die Software wird vom Anbieter als SaaS-Lösung betrieben. Der Anbieter ermöglicht dem Vermittler, die auf den Servern des Anbieters bzw. eines vom Anbieter beauftragten Dienstleisters gespeicherte und ablaufende Software über eine Internetverbindung während der Laufzeit dieses Vertrags für eigene Zwecke zu nutzen und seine Daten mit ihrer Hilfe zu speichern und zu verarbeiten.  

Der Anbieter pflegt und aktualisiert die Software, räumt Speicherplatz für Daten des Vermittlers ein und erbringt Service- und Beratungsleistungen. 


3. Art und Umfang der Leistung  

Der Anbieter stellt dem Vermittler die Nutzung der Software „iVE.ONE Sales Portal“ zur Verfügung. Die Software verbleibt jederzeit auf dem Server des Anbieters. Der Anbieter schuldet nicht die Gewährleistung der Datenverbindung zwischen dem Übergangspunkt und den IT-Systemen des Kunden. 

Der Anbieter wird die Software immer in der aktuellen Version anbieten. Der Anbieter wird den Vermittler spätestens zwei Wochen vor dem Zeitpunkt des Updates auf die Aktualisierung hinweisen. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, die Software während eines laufenden Aktualisierungsvorgangs zur Verfügung zu stellen. 

Der Anbieter schuldet die unter 7. genannten Qualitäts- und Verfügbarkeitswerte.  


4. Leistungsumfang des Sales Portals 

Die Software hat im Wesentlichen folgenden Leistungsumfang. Der Leistungsumfang wird ständig weiterentwickelt: 

(a) Nutzer 

Nutzer des Sales Portals sind ausschliesslich Vermittler. Vermittler werden sie durch einen gesonderten Vertrag mit dem Emittenten der Token oder iVE.ONE. 

Wenn der Emittent eines Tokens einen Vermittler einbinden will, lädt er ihn über das Sales Portal ein, die Token zu vertreiben.  

Ein Vermittler kann seinerseits weitere Sub-Vermittler einladen, das Sales Portal unter seiner Hierarchie zu nutzen.  

(b) Zugangsvoraussetzungen 

Jeder Nutzer muss sich zunächst registrieren, und zwar zuerst auf dem iVE.ONE Portal. Danach erfolgt seine gesonderte Freischaltung bzw. Aktivierung auf dem Sales Portal.  

Dabei macht er, wenn er eine juristische Person ist, folgende Angaben: vollständige Firma und Rechtsform, satzungsmäßiger bzw. in einem öffentlichen Register eingetragener Geschäftssitz mit vollständiger Anschrift; (sofern vorhanden) Registernummer im Handelsregister oder einem vergleichbaren öffentlichen Register; Name der satzungsmäßig vertretungsberechtigten Person bzw. Personen des Zeichners; E-Mail-Adresse.  

Ist der Nutzer eine natürliche Person, macht er folgende Angaben: sämtliche Vor- und Nachnamen; gemeldeter Erstwohnsitz mit vollständiger Anschrift; Geburtsdatum des Zeichners; Geburtsort; Nationalität; Nummer eines von der zuständigen Staatsbehörde ausgestellten Personalausweises oder Reisepasses; E-Mail-Adresse. 

Diese Daten werden verarbeitet, weil dies erforderlich ist zur Durchführung des mit dem Anbieter geschlossenen Vertrages (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO), und weil gesetzliche Bestimmungen u.a. zur Geldwäscheprävention dies erfordern (Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO).  

Der Anbieter setzt den Nutzer in Kenntnis, sobald seine Registrierung erfolgreich war. Der Anbieter ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, eine Prüfung der während der Registrierung angegebenen Daten, auch durch geeignete Dritte, durchführen zu lassen. 

(c) Anmeldung (Log-in) 

Nach erfolgreicher Freischaltung bzw. Aktivierung auf dem Sales Portal verwendet der Vermittler für die Anmeldung die von ihm während des Registrierungsprozesses angegebene E-Mail-Adresse und das Kennwort. Das Passwort muss er streng vertraulich behandeln, und er muss angemessene Massnahmen treffen, um es geheim zu halten. 

Auf der Log-in Seite des Sales Portals gelangt der Vermittler dann auf ein Dashboard, das ihm die jeweiligen Projekte, Orders und Anleger anzeigt. 

(d) Projekte 

Ein Projekt betrifft normalerweise die Emission eines bestimmten Tokens, um dessen Vertrieb sich der Vermittler kümmert. Er kann einzelne Projekte auswählen und akzeptiert dann bestimmte Vertriebsziele und Konditionen.   

Er kann weitere Sub-Vermittler einladen und deren Konditionen, insbes. Agios, festlegen.  

(e) Verkaufsabschluss 

Der Vermittler identifiziert potentielle Anleger, die Interesse haben könnten, Tokens zu kaufen. Wenn ein potentieller Anleger hinreichendes Interesse bekundet, einen Token zu kaufen, legt der Vermittler die erforderlichen Daten des Anlegers an.  

Wenn der Anleger eine juristische Person ist, hält der Vermittler folgende Angaben fest: vollständige Firma und Rechtsform, satzungsmäßiger bzw. in einem öffentlichen Register eingetragener Geschäftssitz mit vollständiger Anschrift; (sofern vorhanden) Registernummer im Handelsregister oder einem vergleichbaren öffentlichen Register; Name der satzungsmäßig vertretungsberechtigten Person bzw. Personen des Zeichners; E-Mail-Adresse; Anlagebetrag, Datum, Vorgangsnummer, Status.  

Ist der Anleger eine natürliche Person, hält der Vermittler folgende Angaben fest: sämtliche Vor- und Nachnamen; gemeldeter Erstwohnsitz mit vollständiger Anschrift; Geburtsdatum des Zeichners; Geburtsort; Nationalität; Nummer eines von der zuständigen Staatsbehörde ausgestellten Personalausweises oder Reisepasses; E-Mail-Adresse; Anlagebetrag, Datum, Vorgangsnummer, Status. 

Diese Daten werden vom Vermittler verarbeitet, weil dies erforderlich ist zur Durchführung des mit seinen Kunden geschlossenen Verträgen (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO), und weil gesetzliche Bestimmungen u.a. zur Geldwäscheprävention dies erfordern (Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO).  

Sobald ein Anleger entschlossen ist, einen Token zu kaufen, schickt der Vermittler ihm einen Internet-Link, der zur Investoren-Plattform führt. Damit ist die Tätigkeit des Vermittlers beendet. Der Anleger kann den Token dann direkt von dem Emittenten erwerben. 

Der Anbieter verarbeitet die Daten ausschliesslich als Auftragsverarbeiter im Auftrag des Vermittlers. Agora speichert die Daten auch im Auftrag des Emittenten, der mit Agora einen gesonderten Auftragsverarbeitungsvertrag geschlossen hat. 

(f) Vertriebssteuerungs-Dashboard 

Das Sales Portal bietet dem Nutzer Informationen und Analysen für seine Vertriebssteuerung. So werden ihm Vertriebsaktivitäten, Token-Käufer, Leads, Referrals, Konditionen, Agios, Dokumentationen, Statusmeldungen etc. angezeigt, sowohl graphisch aufbereitet als auch in Listenform.   


5. Nutzungsrechte 

Der Anbieter räumt dem Vermittler das einfache nicht-ausschließliche Recht zur Nutzung der Software ein. Dieses Nutzungsrecht gilt weltweit, ist zeitlich befristet für die Dauer dieses Vertrages, ist nicht an Dritte übertragbar und nicht unterlizenzierbar. Das Nutzungsrecht gilt ausschließlich zur Abwicklung der Geschäftsvorfälle des Vermittler.  

Die Software verbleibt im Eigentum und auf den Servern des Anbieters. Der Quellcode verbleibt ausschließlich beim Anbieter.  

Dem Vermittler ist bei der Nutzung des SaaS-Service Folgendes untersagt:  

-den Saas-Service (soweit dies nicht nach zwingendem Recht erlaubt ist) ganz oder teilweise zu kopieren, übersetzen, disassemblieren, dekompilieren, zurückzuentwickeln oder anderweitig zu modifizieren oder abgeleitete Werke hiervon zu erstellen 

-eine Nutzung des SaaS-Service in einer Weise, die gegen geltendes Recht verstößt, insbesondere Übermittlung von Informationen und Daten, die rechtswidrig sind oder Schutzrechte Dritter verletzen; sowie  

-den Betrieb oder die Sicherheit des SaaS-Service zu gefährden oder zu umgehen. 

Der Anbieter kann den Zugang (insbes. Benutzernamen und Kennwörter) des Vermittlers zum SaaS-Service vorübergehend zur Schadensabwehr begrenzen oder aussetzen, wenn und soweit eine hinreichende Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass sich eine vertragswidrige Nutzung des SaaS-Service durch den Vermittler nachteilig auf den Anbieter oder Rechte Dritter in einer Weise auswirken könnte, das unmittelbares Handeln zur Schadensabwehr erforderlich macht. 

Der SaaS-Service kann Verknüpfungen zu Leistungen enthalten, die von Drittanbietern auf externen Webseiten angeboten werden, die über den SaaS-Service aufrufbar sind und den Nutzungsregelungen dieser Drittanbieter unterliegen. Der Anbieter vermittelt nur den technischen Zugriff auf Inhalte derartiger eingebundener Websites, für deren Inhalte ausschließlich diese Dritten verantwortlich sind.  


6. Mitwirkungspflichten des Kunden 

Der Vermittler hat die Sorgfaltspflichten aus dem obigen Punkt 9 „Sonstige Pflichten des Kunden“ zu beachten. Insbesondere hat der Vermittler auf eine hinreichende Sicherheit seiner Passwörter zu achten. Der Vermittler darf Benutzerkennung und Passwort nur den berechtigten Personen mitteilen und ist ansonsten zur Geheimhaltung verpflichtet. Er verpflichtet die o.a. berechtigten Personen schriftlich ebenfalls zur Geheimhaltung. 

Der Vermittler stellt auf der iVE.ONE Website eigenständig die spezifischen Eigenschaften seiner Vertriebsstruktur ein. Dazu zählt auch die Einbindung weiterer Sub-Vermittler.  

Der Vermittler verpflichtet sich, sich durch Einweisungen oder Schulungen des Anbieters mit der Nutzung der Software vertraut zu machen. Dabei berät und unterstützt ihn der Anbieter im Rahmen seiner Support-Leistungen. 

Der Vermittler hat sein seine Daten regelmäßig und ordnungsgemäß zu sichern und gegen unbefugten Zugriff zu schützen. 

Der Vermittler hat die für die Nutzung der SaaS-Services erforderlichen Systemvoraussetzungen in eigener Verantwortung zu erfüllen. 


7. Verfügbarkeit der SaaS-Services 

Der Anbieter ist bemüht sicherzustellen, dass dem Vermittler die SaaS-Services mit einer Verfügbarkeit von 99,5% im Jahresmittel bereitstehen.  

Der Vermittler ist sich bewusst, dass Einschränkungen oder Beeinträchtigungen der erbrachten Dienste entstehen können, die außerhalb des Einflussbereiches des Anbieters liegen. Dazu gehören beispielsweise Handlungen von Dritten, die nicht im Auftrag des Anbieters handeln, vom Anbieter nicht beeinflussbare technische Bedingungen des Internets sowie behördliche Auflagen und höhere Gewalt. Die Leistungen der SaaS-Services des Anbieters können auch von der vom Vermittler genutzten Hard- und Software und technischen Infrastruktur anhängig sein. Soweit derartige Umstände Einfluss auf die Verfügbarkeit oder Funktionalität der vom Anbieter erbrachten Leistung haben, gelten die Leistungen des Anbieters gleichwohl als vertragsgemäß erbracht.  

Der Anbieter kann mit Zustimmung des Vermittlers die Leistungserbringung zur Durchführung von Wartungsarbeiten für einen im Voraus festgelegten Zeitraum unterbrechen. Diese Zeiträume bleiben bei der Berechnung der Verfügbarkeitsquote unberücksichtigt. Der Vermittler wird die Zustimmung nur verweigern, wenn hierfür ein berechtigtes Interesse vorliegt. 


8. Gewährleistung 

Der Anbieter ist dafür verantwortlich, dass die vertragsgemäße Funktionsfähigkeit der SaaS-Services während des Vertragszeitraums erhalten bleibt. Fehlerbehebende Updates und Wartungsarbeiten wird er durchführen, ohne dafür ein zusätzliches Entgelt vom Vermittler zu verlangen. 

Der Vermittler ist verpflichtet, Funktionsausfälle, -störungen oder –Beeinträchtigungen der SaaS-Services unverzüglich und präzise dem Anbieter anzuzeigen. Der Anbieter wird die Verfügungsbereitschaft der Software schnellstmöglich wiederherstellen.  

Falls der Anbieter die in 7. definierte Verfügbarkeit des SaaS-Services nicht erreicht, hat der Vermittler Anspruch auf eine Gutschrift in Form einer Vertragsstrafe (§ 339 BGB). Die Gutschrift wird auf einen zeitlich nachfolgenden Rechnungsbetrag für den SaaS-Service verrechnet, oder als Rückvergütung gezahlt. Geleistete Vertragsstrafen werden auf etwaige Schadensersatzansprüche des Auftraggebers angerechnet.  

Falls der Anbieter die in 7. definierte Verfügbarkeit des SaaS-Services in vier aufeinanderfolgenden Kalendermonaten nicht erreicht, kann der Aufraggeber den betroffenen SaaS-Service mit einer Frist von dreißig Tagen nach dem Auftreten der Nichteinhaltung schriftlich per Mitteilung an den Anbieter kündigen. Die Kündigung wird zum Ende des Kalendermonats wirksam, in dem der Anbieter die Kündigung erhalten hat.  

Der Anbieter gewährleistet, dass der vertragsgemäßen Nutzung der Software durch den Vermittler keine Rechte Dritter entgegenstehen. Bei Rechtsmängeln leistet der Anbieter dadurch Gewähr, dass er dem Vermittler nach seiner Wahl eine rechtlich einwandfreie Nutzungsmöglichkeit an der Software oder an gleichwertiger Software verschafft. 


9. Support  

Der Anbieter bietet zu den Geschäftszeiten, Werktags von 09:00 bis 18:00 Uhr Nutzersupport an. Dieser ist per E-Mail support@ive.one verfügbar. 


10. Datensicherheit und Rechte zur Datenverarbeitung  

Der Anbieter befolgt die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen. 

Wenn und soweit der Vermittler auf vom Anbieter technisch verantworteten IT-Systemen personenbezogenen Daten verarbeitet oder verarbeiten lässt, hat er eine gesonderte Auftragsverarbeitungsvereinbarung mit dem Anbieter abzuschließen. 

(a) Datensicherheit 

Der Anbieter sichert die Daten des Vermittlers auf dem vom Anbieter verantworteten Server regelmäßig auf einem externen Backup-Server.  

(b) Rechte zur Datenverarbeitung 

Der Vermittler räumt dem Anbieter für die Zwecke der Vertragsdurchführung das Recht ein, die vom Anbieter für den Vermittler zu speichernden Daten zu vervielfältigen, soweit dies zur Erbringung der nach diesem Vertrag geschuldeten Leistungen erforderlich ist. Der Anbieter ist berechtigt, die Daten in einem Ausfallsystem bzw. separaten Ausfallrechenzentrum vorzuhalten. Zur Beseitigung von Störungen ist der Anbieter ferner berechtigt, Änderungen an der Struktur der Daten oder dem Datenformat vorzunehmen. 

Der Anbieter darf Analysen erstellen, in denen (teilweise) Vermittler-Daten und Informationen verwendet werden, die sich aus der Nutzung des SaaS-Service und der Beratungsleistungen durch den Vermittler ergeben („Analysen“).  

Soweit nicht anderweitig vereinbart, werden personenbezogene Daten in den Vermittler-Daten nur zur Erbringung des SaaS-Service und der Beratungsleistungen genutzt. Analysen können für die folgenden Zwecke genutzt werden:  Produktverbesserung (insbesondere Produktmerkmale und -funktionen, Workflows und User Interfaces) und die Entwicklung neuer Produkte und Services; Ressourcen- und Supportverbesserung; interne Bedarfsplanung; Training und Entwicklung von Machine Learning Algorithmen; Verbesserungen der Produktperformance; Überprüfung der Sicherheit und Datenintegrität;  Identifizierung von Branchentrends und -entwicklungen; Erstellung von Indizes und anonymes Benchmarking. Analysen werden Daten anonymisieren und aggregieren.   

Der Anbieter ist berechtigt, die in 4. genannten Analysen zum Zwecke der Vertriebssteuerung durchzuführen. 


11. Vergütung  

Der Vermittler zahlt an den Anbieter für die zu erbringen Leistungen eine Vergütung, die jeweils individuell vereinbart wird. 

 

12. Haftung und Schadensersatz  

Der Anbieter leistet Schadenersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund (z.B. aus rechtsgeschäftlichen und rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnissen, Sach- und Rechtsmängeln, Pflichtverletzung und unerlaubter Handlung), nur in folgendem Umfang: 

Die Haftung bei Vorsatz, Arglist und aus Garantie ist unbeschränkt.  

Bei grober Fahrlässigkeit haftet der Anbieter in Höhe des typischen und bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schadens. 

Bei einfach fahrlässiger Verletzung einer Kardinalpflicht (Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet) haftet der Anbieter in Höhe des typischen und bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schadens, höchstens jedoch mit EUR 1500.000 je Schadensfall und EUR 2.000.000 für alle Schadensfälle aus und im Zusammenhang mit dem Vertrag insgesamt. 

Dem Anbieter bleibt der Einwand des Mitverschuldens offen. Bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Regelungen ohne Beschränkungen. 

Im übrigen ist jede Haftung - gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen. Das gilt insbesondere für Datenverluste und Folgeschäden.  

Die verschuldensunabhängige Haftung für bereits bei Vertragsabschluss vorhandene Mängel gemäß § 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB ist ausgeschlossen. 

Die Haftung des Anbieters ist auch ausgeschlossen, soweit zugunsten von AG eine Versicherung besteht. 


13. Freistellung von Ansprüchen Dritter  

Der Kunde verpflichtet sich, den Anbieter von jeder Haftung und jeglichen Kosten, einschließlich der Kosten eines gerichtlichen Verfahrens, freizustellen, falls der Anbieter von Dritten infolge von behaupteten Handlungen des Kunden in Anspruch genommen wird. Der Anbieter wird den Kunden über die Inanspruchnahme unterrichten und ihm, soweit dies rechtlich möglich ist, Gelegenheit zur Abwehr des geltend gemachten Anspruchs geben. Gleichzeitig wird der Kunde dem Anbieter unverzüglich alle ihm verfügbaren Informationen über den Sachverhalt, der Gegenstand der Inanspruchnahme ist, vollständig mitteilen. 


14. Vertragslaufzeit und Beendigung des Vertrags  

Der Vertrag beginnt mit Zugänglichmachung des SaaS-Service, dokumentiert mit dem ersten Log-in ins Sales Portal. 

Der Vertrag kann vom Vermittler mit einer Frist von vier Wochen zum Quartalsende gekündigt werden. 

Der Vertrag kann vom Anbieter mit einer Frist von vier Wochen zum Quartalsende gekündigt werden. 

Eine Kündigung aus wichtigem Grund muss zuvor mit einer Frist von zumindest zwei Wochen unter Benennung des Kündigungsgrundes schriftlich angedroht werden. Wenn eine fristlose Kündigung des Anbieters auf einem vertragswidrigen Verhalten des Kunden beruht, behält der Anbieter als Mindestschaden die vertragsgemäße Vergütung, auf die es ohne die Kündigung Anspruch gehabt hätte.  

Jede Kündigung bedarf zur Wirksamkeit der Schriftform nach § 126 BGB. 


15. Vertraulichkeit  

Die Vertragspartner verpflichten sich, alle ihnen vor oder bei der Vertragsdurchführung von dem jeweils anderen Vertragspartner zugehenden oder bekannt werdenden Gegenstände (z.B. Software, Unterlagen, Informationen), die rechtlich geschützt sind oder Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse enthalten oder als vertraulich bezeichnet sind, auch über das Vertragsende hinaus vertraulich zu behandeln, es sei denn, sie sind ohne Verstoß gegen die Geheimhaltungspflicht öffentlich bekannt. Die Vertragspartner verwahren und sichern diese Gegenstände so, dass ein Zugang durch Dritte ausgeschlossen ist. 

Der Kunde macht die Vertragsgegenstände nur den Mitarbeitern und sonstigen Dritten zugänglich, die den Zugang zur Ausübung ihrer Dienstaufgaben benötigen. Er belehrt diese Personen über die Geheimhaltungsbedürftigkeit der Gegenstände. 

Der Anbieter verarbeitet die zur Geschäftsabwicklung erforderlichen Daten des Vermittlers unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Vorschriften.  

Die Parteien treffen jeweils angemessene Massnahmen zum Schutz der Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse.  

Der Anbieter darf den Kunden als Referenzkunden benennen. 


16. Gerichtsstand und geltendes Recht 

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Kollisionsrechts und des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist Darmstadt. 


17. Sonstiges  

Es gelten ausschließlich die Bestimmungen dieses Vertrages, soweit nichts anderes vereinbart ist. Andere Vertragsbedingungen werden nicht Vertragsinhalt. Sollte der Vermittler seinerseits Allgemeine Geschäftsbedingungen verwenden, die diesem Vertrag widersprechen, wird dessen AGB hiermit widersprochen. 

Sollten einzelne Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein, wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien werden in diesem Fall zusammenwirken, um unwirksame Regelungen durch solche Regelungen zu ersetzen, die den unwirksamen Bestimmungen soweit wie möglich entsprechen. 

Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das Schriftformerfordernis kann nur schriftlich aufgehoben werden. Zur Wahrung der Schriftform genügt auch eine Übermittlung in Textform, insbesondere mittels Telefax oder E-Mail.


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