Allgemeine Geschäftsbedingungen für Invest Platform

1. Anwendungsbereich 

Agora Innovation GmbH, Robert-Schneider-Str. 38, 64289 Darmstadt, Registernummer: HRB 97223 des Amtsgerichts Darmstadt („Agora“) ist Entwicklerin und Betreiberin der unter https://investment.ive.one („Website“) erreichbaren Investment-Plattform iVE.ONE („iVE.ONE“). Sämtliche von Agora über IVE.ONE erbrachten Anlagevermittlungsdienstleistungen im Sinne des § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1 des Kreditwesengesetzes („KWG“) erbringt Agora ausschließlich als vertraglich gebundene Vermittlerin im Sinne des § 2 Abs. 10 KWG auf Rechnung und unter der Haftung der FELS Wealth GmbH, Am Marktplatz 5, 65779 Kelkheim („FELS“). Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Rechtsverhältnisse zwischen Agora und den Nutzern der Website sowie der auf ihr angebotenen Dienstleistungen („Nutzer“) unter der Maßgabe, dass Nutzer sich hinsichtlich aller im Zusammenhang mit der Erbringung von Anlagevermittlungsdienstleistungen im Sinne des § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1 KWG über iVE.ONE stehenden Rechtsverhältnisse an FELS als verantwortliches Finanzdienstleistungsinstitut zu halten haben. 


2. Agora als vertraglich gebundener Vermittler 

2.1 Die durch Agora über iVE.ONE erbrachten Anlagevermittlungsdienstleistungen (§ 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG) erbringt Agora ausschließlich als vertraglich gebundene Vermittlerin gemäß § 2 Abs. 10 KWG für Rechnung und unter Haftung der FELS. Die FELS ist ein deutsches Finanzdienstleistungsinstitut und wird durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht („BaFin“) und die Deutsche Bundesbank unter der BaFin-ID Nr. 156891 beaufsichtigt. 

2.2 FELS übernimmt gegenüber den Nutzern, die die vorgenannten Finanzdienstleistungen über iVE.ONE in Anspruch nehmen, die zivilrechtliche Haftung für jegliche im Zusammenhang mit den genannten Finanzdienstleistungen durch Agora begangenen Pflichtverletzungen. Nutzer haben daher etwaige aus Pflichtverletzungen geschlossener Anlagevermittlungsverträge resultierende Ansprüche unmittelbar gegenüber FELS und nicht gegenüber Agora geltend zu machen. 

2.3 FELS hat die Haftungsübernahme gegenüber der BaFin angezeigt. Agora wurde in das von der BaFin unter https://portal.mvp.bafin.de/database/VGVInfo/ geführte Register vertraglich gebundener Vermittler aufgenommen. 

2.4 Für alle sonstigen von Agora über iVE.ONE erbrachten, nicht als Finanzdienstleistungen beaufsichtigten Dienstleistungen haftet Agora gegenüber den Nutzern selbst und im eigenen Namen. Auf solche Dienstleistungen erstreckt sich die Haftungsübernahme der FELS nicht. 

2.5 FELS haftet zudem nicht für die Vermittlung von als Finanzinstrumente im Sinne des KWG qualifizierenden Token, die nach den jeweiligen Vereinbarungen im Einzelfall von einem anderen Finanzdienstleistungsinstitut vermittelt werden. 

2.6 Nutzern wird jeweils vor Erwerb von Token über IVE.ONE zur Kenntnis gebracht, welche Unternehmen oder Personen im konkreten Fall als vermittelndes oder anbietendes Finanzdienstleistungsinstitut, als die Token ausgebender Emittent oder – sofern abweichend – als Veräußerer der zu erwerbenden Token agieren. 


3. Aufbau der Website und Nutzungsmöglichkeiten 

3.1 Die Website ist unter https://investment.ive.one erreichbar. Nutzer der Website haben die Möglichkeit, sich auf iVE.ONE nach Maßgabe von Ziffer 4 zu registrieren. Nach erfolgreicher Registrierung auf iVE.ONE haben Nutzer die Möglichkeit, die über iVE.ONE angebotenen Funktionen zu nutzen. 

3.2 Registrierte Nutzer erhalten ein eigenes Dashboard, über das sie nach erfolgreichem Login ihre über iVE.ONE getätigten Investments, die Order-Historie sowie ihre aktuellen Tokenbestände und Informationen über den Verlauf der getätigten Investments einsehen können. 

3.3 Über das Dashboard haben Nutzer zudem die Möglichkeit, Token von Unternehmen zu erwerben, die iVE.ONE als technische Plattform für das Angebot ihrer Token im Rahmen des Primärangebots nutzen („Emittenten“). Der Erwerb von Token über das iVE.ONE Dashboard erfolgt direkt vom Emittenten der Token und nicht vom jeweils eingebundenen Vermittler (z.B. Agora/FELS oder sonstige Anlagevermittler). 

3.4 Über die Möglichkeit des Erwerbs von Token sowie den Überblick über die persönlichen Tokenbestände und Transaktionshistorien des Nutzers hinaus bietet Agora Nutzern weitere, komplementäre Dienstleistungen über IVE.ONE an. Einzelheiten zu den zusätzlich angebotenen Dienstleistungen sind jeweils in gesonderten Geschäftsbedingungen ergänzend geregelt („Spezialbedingungen“). Für die Inanspruchnahme der zusätzlichen Dienstleistungen gelten die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, soweit in den jeweiligen Spezialbedingungen nichts Abweichendes geregelt ist. 


4. Registrierung von Nutzern auf iVE.ONE 

4.1 Um die auf IVE.ONE angebotenen Dienstleistungen nutzen zu können, müssen Nutzer der Website sich zunächst auf iVE.ONE registrieren und einen Nutzer-Account erstellen. 

4.2 Für eine erfolgreiche Registrierung auf iVE.ONE müssen Nutzer im Registrierungsprozess ihren Vor- und Nachnamen sowie eine gültige, ihnen gehörende E-Mail-Adresse und das Land ihres offiziellen ersten Wohnsitzes angeben. 

4.3 Für ihren iVE.ONE-Account haben Nutzer ein persönliches Passwort zu wählen. Nutzer sind dafür verantwortlich, ihr Passwort gegen den unbefugten Zugang Dritter angemessen zu schützen. 

4.4 Schließlich haben Nutzer für eine erfolgreiche Registrierung auf iVE.ONE die Geltung der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Online-Plattform iVE.ONE und die aktuelle Datenschutzerklärung von Agora zu akzeptieren. 

4.5 Agora nimmt die Einhaltung der auf sie und ihre Kooperationspartner anwendbaren aufsichtsrechtlichen Vorschriften sehr ernst. Die Nutzung der auf iVE.ONE angebotenen Dienstleistungen erfordert deshalb gegebenenfalls, dass Nutzer weitere Informationen erteilen und Prozesse durchlaufen müssen (z.B. Kundenidentifizierung nach Geldwäschegesetz, Angemessenheitsprüfung nach Wertpapierhandelsgesetz o.Ä.), bevor sie die Dienstleistungen in Anspruch nehmen können, um Agora und ihren Kooperationspartnern die Einhaltung der jeweils einschlägigen aufsichtsrechtlichen Vorschriften zu ermöglichen. 


5. Emissionsprojekte auf iVE.ONE 

5.1 iVE.ONE dient als Investment-Plattform für Emissionen digitaler, auf der Blockchain-Technologie basierender Investitionsprodukte. 

5.2 Verträge über den Erwerb bzw. die Veräußerung von Token kommen direkt und unmittelbar zwischen den investierenden Nutzern und den die betreffenden Token veräußernden Unternehmen bzw. Personen zustande. Unter keinen Umständen werden Agora/FELS Vertragsparteien von Erwerbs- bzw. Veräußerungsverträgen. 

5.3 Agora/FELS agieren in Bezug auf über iVE.ONE erwerbbare Token nur dann als die Anlagevermittlung erbringendes Finanzdienstleistungsinstitut, wenn dies den jeweiligen Nutzern ausdrücklich vor Erwerb bzw. Veräußerung der Token im Rahmen der zu erteilenden Vermittlerinformationen mitgeteilt wird. 

5.4 Es besteht ebenso die Möglichkeit, dass die Vermittlung der über iVE.ONE erwerbbaren Token über ein anderes Finanzdienstleistungsinstitut als Agora/FELS erfolgt. In diesen Fällen agiert Agora lediglich als technische Dienstleisterin der Emittenten zur Verfügungsstellung der Plattform-Infrastruktur auf iVE.ONE. Nutzern wird jeweils im Vorfeld eines Erwerbs bzw. einer Veräußerung von Token über iVE.ONE im Rahmen der zu erteilenden Vermittlerinformationen mitgeteilt, welches Finanzdienstleistungsinstitut als Vermittler(in) des Geschäfts agiert. 


6. Verwahrung von Token der Nutzer 

6.1 Bei der Verwahrung, Verwaltung und Sicherung von Kryptowerten oder privaten kryptografischen Schlüsseln, die dazu dienen, Kryptowerte zu halten, zu speichern oder zu übertragen, für andere (Kryptoverwahrgeschäft), handelt es sich nach § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 6 KWG um eine erlaubnispflichtige Finanzdienstleistung. Agora verfügt als Betreiber von iVE.ONE nicht über eine Erlaubnis zur Erbringung des Kryptoverwahrgeschäfts. Um Nutzern dennoch ein möglichst komplettes und umfassendes Serviceangebot bieten zu können, kooperiert Agora in Bezug auf die Erbringung des Kryptoverwahrgeschäfts mit dem iVE.ONE-Partnerunternehmen Tangany GmbH, Agnes-Pockels-Bogen 1, 80992 München („Tangany“), das über die erforderliche Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zur Erbringung des Kryptoverwahrgeschäfts verfügt. 

6.2 Agora bietet seinen Nutzern zu keinem Zeitpunkt selbst die Verwahrung, die Verwaltung oder die Sicherung von Token bzw. zugehörigen privaten kryptografischen Schlüsseln an.  

Nutzer schliessen über ihren iVE.ONE-Nutzeraccount beim erstmaligen Kauf der digitalen Werte (Kryptowerte) im Rahmen des Zeichnungsvorgangs einen gesonderten Endkundenvertrag mit der Tangany GmbH, um damit ein Wallet zur Verwahrung von über iVE.ONE erworbenen digitalen Werte bei Tangany zu generieren. iVE.ONE ist zu dem Zweck berechtigt und verpflichtet, alle notwendigen Angaben an Tangany weiterzuleiten. 

Kryptowerte, die Nutzer über iVE.ONE erwerben, werden in diesem Fall durch Tangany und nicht durch Agora verwahrt, verwaltet und gesichert. 

6.3 Im Übrigen haben Nutzer die Möglichkeit, ein eigenes zur Verwahrung, Verwaltung und Sicherung der von iVE.ONE unterstützten Kryptowerte bzw. zugehörigen privaten Schlüssel geeignetes Wallet zu hinterlegen, sofern sie die Verwahrdienstleistung von Tangany nicht in Anspruch nehmen möchten. 

6.4 Agora haftet nicht für Schäden, die aus einer fehlenden Kompatibilität eines eigenen Wallets eines Nutzers mit den über iVE.ONE erwerbbaren Kryptowerten resultieren. Die Verantwortung für die Kompatibilität eines eigenen Wallets mit den über iVE.ONE erwerbbaren Kryptowerten tragen die Nutzer vollumfänglich selbst. 


7. Haftungsbeschränkung 

7.1 Mit Ausnahme der nach Maßgabe von Ziffer 2 dieser AGB von FELS übernommenen Haftung für Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit der Erbringung von Anlagevermittlungsdienstleistungen, haftet Agora gegenüber den Nutzern nach den gesetzlichen Vorschriften für vorsätzliches und grob fahrlässiges Verhalten ihrer Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter oder sonstigen Erfüllungsgehilfen. 

7.2 Darüber hinaus haftet Agora den Nutzern auch bei einfach fahrlässigem Verhalten ihrer Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter oder sonstigen Erfüllungsgehilfen für Schäden, die aus einer von ihr, ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen herbeigeführten schuldhaften Verletzung des Körpers, der Gesundheit oder des Lebens, aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht oder aus dem Nichtvorhandensein einer garantierten Beschaffenheit der vereinbarten Leistung resultieren. 

7.3 Eine wesentliche Vertragspflicht im Sinne des vorstehenden Absatzes liegt vor bei vertraglichen Pflichten von Agora, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung der vorliegenden AGB überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung die Nutzer vertrauen dürfen, und deren Verletzung auf der Seite der Nutzer die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet. 


8. Datenschutz 

Informationen zum Umgang von Agora mit personenbezogenen Daten der Nutzer, insbesondere deren Erhebung, Verarbeitung und Nutzung für die Zwecke der Account-Erstellung sowie der Erbringung der nach diesen AGB zu erbringenden Leistungen ergeben sich aus der Datenschutzerklärung von Agora. 


9. Kündigung des Vertragsverhältnisses und Löschen des Nutzeraccounts 

9.1 Die Nutzer und Agora haben jederzeit die Möglichkeit, ihre Vertragsbeziehung nach diesen AGB zu kündigen. 

9.2 Die Beendigung des Vertrags tritt im Fall der Kündigung am Tag nach vollständiger Abwicklung der Investments des Nutzers ein. Die vollständige Abwicklung der Investments des Nutzers im vorstehenden Sinne liegt vor, wenn 

- sämtliche Rechte und Pflichten aus den Investments des Nutzers erfüllt worden sind und/oder 

- der betreffende Nutzer seine laufenden Investmentpositionen vollständig an Dritte veräußert hat. 

9.3 Nach Beendigung des Vertrags wird Agora den Zugang des Nutzers zum Nutzer-Account sperren und den Nutzer-Account sowie alle mit ihm verbundenen Daten löschen, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen. 


10. Urheberrechte und Inhalte der Website 

10.1 Das vollständige oder teilweise Abrufen, Kopieren und Abspeichern der Website, ihrer Unterwebsites oder ihrer Inhalte darf allein zum privaten und nicht zum kommerziellen Gebrauch vorgenommen werden, wobei Urheberrechtshinweise und Markenbezeichnungen nicht verändert oder beseitigt werden dürfen. 

10.2 Das kommerzielle Abrufen, Kopieren oder Abspeichern im Einzelfall ist nur mit ausdrücklicher Zustimmung in Textform zulässig. 


11. Widerrufsrecht 

11.1 Nutzern, die die vorliegenden AGB in ihrer Eigenschaft als Verbraucher i.S.d. § 13 BGB abschließen, steht gemäß § 312g ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Verbraucher im vorstehenden Sinne sind natürliche Personen, die die AGB zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. 

11.2 Widerrufsbelehrung 

Widerrufsrecht 

Nutzer haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. 

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. 

Um ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Nutzer die Agora (Agora Innovation GmbH, Robert-Schneider-Str. 38, 64289 Darmstadt, Tel. +49 (0) 157 353 902 68, Deutschland, E-Mail: info@ive.one) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass die Nutzer die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. 

Folgen des Widerrufs 

Wenn ein Nutzer die Geltung dieser AGB widerruft, hat Agora ihm alle von ihm erhaltenen Zahlungen einschließlich etwaiger Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Nutzer eine andere Art der Lieferung als die von Agora angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei Agora eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet Agora dasselbe Zahlungsmittel, das der Nutzer bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit ihm wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Nutzer wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. 

Hat der Nutzer verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so hat er Agora einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Nutzer Agora von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieser AGB unterrichtet, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. 

– Ende der Widerrufsbelehrung –  


12. Schlussbestimmung 

12.1 Diese Bedingungen sowie alle sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss seiner Kollisionsnormen sowie der Kollisionsnormen des internationalen Privatrechts anderer Rechtsordnungen und des UN-Kaufrechts (CISG). Handelt ein Nutzer als Verbraucher, sind darüber hinaus die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen anwendbar, die in dem Staat gelten, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern diese dem Nutzer einen weitergehenden Schutz gewähren. 

12.2 Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen Agora und Nutzern, die sich aus den in diesen AGB geregelten Rechtsverhältnissen ergeben, ist Darmstadt, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften etwas anderes bestimmen. 

12.3 Die englischsprachige Übersetzung der vorliegenden AGB dient ausschließlich Informationszwecken. Rechtlich verbindlich ist allein die deutschsprachige Version der vorliegenden AGB. 

12.4 Sollte eine der Bestimmungen in diesen AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.


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