Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der iVE.ONE Plattform

Stand November 2020

 1. Allgemeine Regelungen 

Das Unternehmen Agora-Innovation GmbH, Robert-Schneider-Str. 38, 64289 Darmstadt, Deutschland, eingetragen im Handelsregister unter HRB 97223 am Amtsgericht Darmstadt („Plattformbetreiber“) bietet seinen Kunden (Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB und Unternehmern im Sinne des § 14 BGB) im Rahmen eines Dienstvertrages die Möglichkeit, seine Leistungen auf der von ihm betriebenen online-Plattform iVE.ONE (nachfolgend: „Plattform“) gemäß den Vorgaben dieser Nutzungsbedingungen dauerhaft zu nutzen. 

Der Plattformbetreiber betreibt eine proprietäre Internet-basierte Plattform, mit der er seine Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Ausgabe, Vermittlung und Anlage von digitalen Werten („Tokenized Assets“) folgenden Gruppen von Kunden als online-Service über das Internet anbietet: 

Der Plattformbetreiber unterstützt ausschließlich gewerbliche Kunden als Unternehmer im Sinne des § 14 BG („Emittenten“) bei der Herausgabe von digitalen Werten als Tokens auf einer bestimmten Blockchain durch Beratung und technische Hilfestellung. Dabei nutzt der Emittent die dem Anbieter als Eigenentwicklung gehörende Software „iVE.ONE“ als online-Dienstleistung über das Internet. Der Emittent kann unter Zuhilfenahme dieser Software selbst Tokens erstellen und die so geschaffenen Tokens als regulierte Finanzinstrumente vertreiben. Mit Emittenten werden jeweils individuelle Verträge geschlossen, die diesen AGB vorgehen. 

Beim Vertrieb der Tokens wirken gewerbliche Vermittler (Unternehmer im Sinne des § 14 BGB) mit. Für Vermittler gelten ergänzend zu diesen AGB gesonderte Bedingungen, die unter https://www.ive.one/sales-partners einsehbar sind und die im Zweifel diesen AGB vorgehen. 

Käufer der Tokens („Anleger“) können sowohl Verbraucher als auch Unternehmer sein (§§ 13, 14 BGB). Für Anleger gelten ergänzend zu diesen AGB gesonderte Bedingungen, die unter https://www.ive.one/invest sind und die im Zweifel diesen AGB vorgehen. 

(2) Diese Nutzungsbedingungen enthalten abschließend die zwischen dem Plattformbetreiber und dem Kunden geltenden Bedingungen für die vom Plattformbetreiber im Rahmen dieses Dienstvertrages angebotenen Leistungen. Von diesen Nutzungsbedingungen abweichende Regelungen gelten nur dann, wenn diese vom Plattformbetreiber schriftlich bestätigt werden. Mit der Zulassung zur Plattform gem. Punkt3 erkennt der Kunden diese Nutzungsbedingungen als maßgeblich an. 

(3) Änderungen dieser Nutzungsbedingungen werden dem Kunden vom Plattformbetreiber schriftlich, per Telefax oder per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Kunden solchen Änderungen nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als vereinbart. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Kunden im Falle der Änderung der Nutzungsbedingungen gesondert hingewiesen. 


2. Leistungen des Plattformbetreibers 

(1) Die Plattform ist ein Service für Emittenten, Vermittler und Anleger von digitalen Werten. Die Plattform verfügt über umfangreiche Funktionalitäten zur Verwaltung und Überwachung aller laufenden Geschäftstransaktionen. 

(2) Die Leistungen des Plattformbetreibers bestehen u.a. in: 

(a) Bereithaltung der Nutzungsmöglichkeiten der Plattform nach Zulassung des Kunden gem. Punkt 3; 

(b) Ermöglichung von Vertragsabschlüssen auf der Plattform zwischen den Kunden gem. Punkt 4; 

(c) Schaffung von Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten unter den Kunden bzw. Vertragsparteien; 

(d) Beratungs- und Unterstützungsleistungen für die Kunden nach gesonderter Vereinbarung mit dem Plattformbetreiber. 

(3) Der Plattformbetreiber schuldet im Jahresmittel eine Verfügbarkeit der Plattform für die vereinbarten Leistungen von 99,5 %. Dies schließt erforderliche Wartungsarbeiten nicht ein. Eine Unterbrechung darf nicht länger als für 48 Stunden fortbestehen. 


3. Zulassung und Zugang zur Plattform 

(1) Voraussetzung für die Nutzung der Plattform ist die Zulassung durch den Plattformbetreiber. Die Emittenten-Plattform und die Sales-Plattform für Vermittler erfordern zusätzlich zur allgemeinen Registrierung eine gesonderte Zulassung und stehen nur Kaufleuten im Sinne des HGB Verfügung. Ein Anspruch auf Zulassung oder Nutzung der Plattform besteht nicht. 

(2) Der Kunden hat im Zulassungsantrag seine persönlichen Daten, bei Unternehmern die Unternehmensdaten, Rechnungsdaten und einen Ansprechpartner zu benennen sowie anzugeben, ob er die Plattform als Emittent, Vermittler oder Anleger nutzen möchte. Emittenten und Vermittler haben einen Nachweis ihrer Kaufmannseigenschaft zu erbringen.  

Einzelheiten ergeben sich aus den jeweiligen gesonderten Geschäftsbedingungen für Emittenten, Vermittler oder Anleger. 

Die Annahme des Zulassungsantrags erfolgt durch Zulassungsbestätigung auf elektronischem Wege. Durch die Zulassung kommt ein kostenpflichtiger Dienstvertrag auf unbestimmte Zeit zwischen dem Plattformbetreiber und dem jeweiligen Kunden nach diesen Nutzungsbedingungen zustande. Die vom Kunden zu zahlende Vergütung richtet sich nach den aktuellen Preiskonditionen, welche auf der Plattform einsehbar sind, soweit sie nicht individuell vereinbart wurden. 

(3) Die jeweils anfallenden Vergütungen werden – sofern nicht anders vereinbart – jährlich im Voraus abgerechnet und unmittelbar nach Rechnungsstellung ohne Abzug, jedoch zzgl. Mehrwertstellung, zum jeweils geltenden Steuersatz fällig. Mit der Speicherung der Abrechnungsdaten zu Beweiszwecken und/oder im Rahmen der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten ist der Kunde einverstanden. 

(4) Über das in der Zulassungsbestätigung übermittelte Master-Login hat haben bestimmte Kunden (insbes. Vermittler) die Möglichkeit, den Mitarbeitern in ihrem Unternehmen eine eigene Zugangsberechtigung einzuräumen und nach ihren Wünschen zu konfigurieren, um diesen eine optimale Arbeit auf der Plattform zu ermöglichen. 

(5) Der Kunden steht dafür ein, dass die von ihm, insbesondere im Rahmen seines Antrages auf Zulassung gem. Abs. 2 gegenüber dem Plattformbetreiber und anderen Kunden gemachten Angaben wahr und vollständig sind. Er verpflichtet sich, dem Plattformbetreiber alle künftigen Änderungen der gemachten Angaben unverzüglich mitzuteilen. Gleiches gilt auch für alle Angaben, die vom Kunden bei der Einrichtung von Mitarbeiter-Logins gemacht werden. 

(6) Der Plattformbetreiber ist berechtigt, einem Kunden die Zulassung zu entziehen oder den Zugang zum Plattform zu sperren, falls ein hinreichender Verdacht besteht, dass er gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen hat. Der Kunden kann diese Maßnahmen abwenden, wenn er den Verdacht durch Vorlage geeigneter Nachweise auf eigene Kosten ausräumt. 

(7) Alle Logins sind individualisiert und dürfen nur vom jeweils berechtigten Kunden verwendet werden. Der Kunden ist verpflichtet, Login und Passwort geheim zu halten und vor dem unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen. Der Kunden ist auch für die Geheimhaltung der Mitarbeiter-Logins verantwortlich und wird seine Mitarbeiter entsprechend anweisen. Bei Verdacht des Missbrauchs durch einen Dritten wird der Kunden den Plattformbetreiber hierüber unverzüglich informieren. Sobald der Plattformbetreiber von der unberechtigten Nutzung Kenntnis erlangt, wird der Plattformbetreiber den Zugang des unberechtigten Kunden sperren. Der Plattformbetreiber behält sich das Recht vor, Login und Passwort eines Kunden zu ändern; in einem solchen Fall wird der Plattformbetreiber den Kunden hierüber unverzüglich informieren. 


4. Abschluss von Verträgen auf der Plattform 

(1) Emittenten haben die Möglichkeit, digitale Werte auf der Emittenten-Plattform zu erstellen und zum Verkauf anzubieten. Der Plattformbetreiber ist nicht Vertragspartei im Hinblick auf die Emission oder das Angebot von digitalen Werten. 

(2) Vermittler können den Verkauf dieser digitalen Werte an Anleger mittels der Sales-Plattform unterstützen. Sämtliche diesbezüglichen Rechtsverhältnisse bestehen ausschliesslich zwischen Emittenten und Vermittlern. Der Plattformbetreiber ist nicht Vertragspartei im Hinblick auf die Vermittlungstätigkeit. 

(3) Anleger können die digitalen Werte über die Investoren-Plattform erwerben, entweder direkt vom Emittenten oder über einen Vermittler. Der Erwerb findet ausschliesslich zwischen Anleger und Emittent statt. Der Plattformbetreiber ist nicht Vertragspartei im Hinblick auf die Erwerb der digitalen Werte. Die Einzelheiten zur Nutzung der Investoren-Plattform ergeben sich aus den unter https://www.ive.one/invest einsehbaren speziellen Bedingungen für Anleger.  

(4) Handlungen unter Verwendung des jeweiligen Logins eines Kunden sind dem Kunden grundsätzlich zuzurechnen. Kunden sind für alle selbst auf der Plattform abgegebenen Willenserklärungen verantwortlich. Für von Dritten unter dem Mitgliedskonto des Kunden abgegebene Erklärungen haften sie in vorhersehbarem Umfang nach den Grundsätzen eines Vertrages mit Schutzwirkung für Dritte. 

(5) Für alle Transaktionen auf der Plattform gilt ausschließlich die auf der Plattform der jeweiligen Plattform maßgebliche Systemuhrzeit. Nur innerhalb der vom Einkäufer vorgegebenen Laufzeit von Ausschreibungen und Auktionen können Gebote abgegeben werden. 

(6) Der Plattformbetreiber behält sich das Recht vor, Inhalt und Struktur der Plattform sowie die dazugehörigen Benutzeroberflächen zu ändern oder zu erweitern, wenn hierdurch die Zweckerfüllung des mit dem Kunden geschlossenen Vertrages nicht oder nicht erheblich beeinträchtigt wird. Der Plattformbetreiber wird die Kunden des es über die Änderungen entsprechend informieren. 


5. Pflichten der Kunden 

(1) Ein Angebot digitaler Werte durch Emittenten oder Vermittler darf nicht erfolgen, wenn 

(a) die Angaben so unvollständig sind, dass sich Gegenstand und Preis nicht bestimmen lassen; 

(b) die Durchführung des Verkaufs nach der jeweils für den intendierten Vertrag maßgeblichen Rechtsordnung gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen oder gegen die guten Sitten verstoßen würde. Es dürfen insbesondere keine Gegenstände angeboten werden, deren Angebot oder Verkauf gegen Rechte Dritter verstoßen. Der Plattformbetreiber ist berechtigt, ein solches Angebot unverzüglich von der Plattform zu entfernen. 

(2) Güter oder Dienstleistungen, die nur gegen einen gesetzlich vorgeschriebenen Nachweis angeboten werden dürfen, dürfen auf der Plattform nur angeboten und nachgefragt werden, wenn der Nachweis in die Beschreibung der Güter oder Dienstleistungen aufgenommen wurde und die Ware oder Dienstleistung nur gegen den gesetzlich vorgeschriebenen Nachweis abgegeben wird. 

(3) Mit der Zulassung gem. Punkt 3 übernimmt der Kunden gegenüber dem Plattformbetreiber und allen anderen Kunden die Gewähr, dass bezüglich der von ihm übertragenen Daten die datenschutzrechtlichen Erfordernisse durch den Kunden eingehalten werden und stellt den Plattformbetreiber von jeglichen Ansprüchen, auch öffentlich-rechtlicher Natur, frei. Insbesondere muss der Kunden die für ihn auf der Plattform handelnden Personen (insbesondere Mitarbeiter) über die dabei erforderlichen Datenverarbeitungsprozesse durch den Plattformbetreiber gemäß Datenschutzerklärung des Plattformbetreibers unter https://www.ive.one/datenschutzerklaerung informieren und die gegebenenfalls notwendige Einwilligung dieser handelnden Personen einholen, bevor deren personenbezogene Daten im Rahmen der Einrichtung von Mitarbeiter-Logins oder auf sonstige Weise in die Plattform eingestellt werden. 


6. Abwicklung der auf der Plattform geschlossenen Verträge 

(1) Die Abwicklung von auf der Plattform geschlossenen Verträgen ist alleinige Angelegenheit der jeweiligen Kunden. Der Plattformbetreiber übernimmt für die über die Plattform geschlossenen Verträge weder eine Garantie für die Erfüllung der auf der Plattform zwischen den Kunden geschlossenen Verträge noch eine Haftung für Sach- oder Rechtsmängel der gehandelten Güter und Dienstleistungen. Den Plattformbetreiber trifft keinerlei Pflicht, für die Erfüllung der zwischen den Kunden zustande gekommenen Verträge zu sorgen. 

(2) Der Plattformbetreiber kann keine Gewähr für die wahre Identität und die Verfügungsbefugnis der Kunden übernehmen. Bei Zweifeln sind beide Vertragspartner gehalten, sich in geeigneter Weise über die wahre Identität sowie die Verfügungsbefugnis des anderen Vertragspartners zu informieren. 

(3) Der Plattformbetreiber übernimmt keine Gewähr dafür, dass die von Emittenten oder Vermittlern angebotenen digitalen Werte alle Anforderungen erfüllen, die aus gesetzlichen Vorschriften oder behördlichen Anordnungen an sie gestellt werden. Emittenten müssen insbesondere alle ggf. erforderlichen aufsichtsrechtlichen Verpflichtungen an die Emission von digitalen Werten selbst erfüllen. Vermittler müssen alle ggf. erforderlichen Lizenzen und Genehmigungen selbst beibringen.  


7. Haftung des Plattformbetreibers 

(1) Der Plattformbetreiber haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit uneingeschränkt, für leichte Fahrlässigkeit jedoch nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Als vertragswesentliche Pflichten gelten solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet. Die Haftung bei Verletzung einer solchen vertragswesentlichen Pflicht ist auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen der Plattformbetreiber bei Vertragsabschluss aufgrund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste. 

(2) Für vom Plattformbetreiber nicht verschuldete Störungen innerhalb des Leitungsnetzes übernimmt der Plattformbetreiber keine Haftung. 

(3) Für den Verlust von Daten haftet der Plattformbetreiber nach Maßgabe der vorstehenden Absätze nur dann, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens des Kunden nicht vermeidbar gewesen wäre. 

(4) Die Haftung erstreckt sich nicht auf Beeinträchtigungen des vertragsgemäßen Gebrauchs der vom Plattformbetreiber auf der Plattform erbrachten Leistungen, die durch eine unsachgemäße oder fehlerhafte Inanspruchnahme durch den Kunden verursacht worden sind. 

(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Plattformbetreibers. 

(6) Soweit über die Plattform eine Möglichkeit der Weiterleitung auf Datenbanken, Websites, Dienste etc. Dritter, z.B. durch die Einstellung von Links oder Hyperlinks gegeben ist, haftet der Plattformbetreiber weder für Zugänglichkeit, Bestand oder Sicherheit dieser Datenbanken oder Dienste, noch für den Inhalt derselben. Insbesondere haftet der Plattformbetreiber nicht für deren Rechtmäßigkeit, inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität, etc. 


8. Fremde Inhalte 

(1) Den Kunden ist es untersagt, Inhalte (z.B. durch Links oder Frames) auf der Plattform einzustellen, die gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen oder gegen die guten Sitten verstoßen. Ferner ist es ihnen untersagt, Inhalte einzustellen, die Rechte, insbesondere Urheber- oder Markenrechte Dritter verletzen. 

(2) Der Plattformbetreiber macht sich fremde Inhalte unter keinen Umständen zu Eigen. Der Kunden garantiert dem Plattformbetreiber und den übrigen Kunden der Plattform, dass die von ihm in Ausschreibungen und Auktionen angebotenen Waren und Dienstleistungen keine Urheberrechte, Marken, Patente andere Schutzrechte oder Betriebsgeheimnisse verletzen. 

(3) Der Plattformbetreiber behält sich vor, fremde Inhalte zu sperren, wenn diese nach den geltenden Gesetzen strafbar sind oder erkennbar zur Vorbereitung strafbarer Handlungen dienen. 

(4) Der Kunden wird den Plattformbetreiber von sämtlichen Ansprüchen freistellen, die Dritte gegen den Plattformbetreiber wegen der Verletzung ihrer Rechte oder wegen Rechtsverstößen aufgrund der vom Kunden eingestellten Angebote und/oder Inhalte geltend machen, sofern der Kunden diese zu vertreten hat. Der Kunden übernimmt diesbezüglich auch die Kosten der Rechtsverteidigung des Plattformbetreibers einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. 


9. Sonstige Pflichten des Kunden 

(1) Der Kunden ist verpflichtet, 

(a) die erforderlichen Datensicherungsvorkehrungen während der gesamten Vertragslaufzeit einzurichten und aufrechtzuerhalten. Dies bezieht sich im Wesentlichen auf den sorgfältigen und gewissenhaften Umgang mit Logins und Passwörtern; 

(b) in seinem Bereich eintretende technische Änderungen dem Plattformbetreiber umgehend mitzuteilen, wenn sie geeignet sind, die Leistungserbringung oder die Sicherheit der Plattform des Plattformbetreibers zu beeinträchtigen; 

(c) bei der Aufklärung von Angriffen Dritter auf der Plattform mitzuwirken, soweit diese Mitwirkung durch den Kunden erforderlich ist; 

(d) Emittenten und Vermittler sind zudem verpflichtet, Geschäfte auf der Plattform ausschließlich im Rahmen des kaufmännischen Geschäftsbetriebs zu gewerblichen Zwecken zu tätigen. 

(2) Der Kunden verpflichtet sich, alle Maßnahmen zu unterlassen, welche die Funktionsweise der Plattform gefährden oder stören, sowie nicht auf Daten zuzugreifen, zu deren Zugang er nicht berechtigt ist. Weiterhin muss er dafür Sorge tragen, dass seine über die Plattform übertragenen Informationen und eingestellten Daten nicht mit Viren, Würmern oder Trojanischen Pferden behaftet sind. Der Kunden verpflichtet sich, dem Plattformbetreiber alle Schäden zu ersetzen, die aus der von ihm zu vertretenden Nichtbeachtung dieser Pflichten entstehen und darüber hinaus den Plattformbetreiber von allen Ansprüchen Dritter, einschließlich der Anwalts- und Gerichtskosten, freizustellen, die diese aufgrund der Nichtbeachtung dieser Pflichten durch den Kunden gegen den Plattformbetreiber geltend machen. 


10. Datenverarbeitung und Einhaltung Vertraulichkeit durch den Plattformbetreiber; Geheimnisschutz 

(1) Die Server/technischen Infrastrukturen des Plattformbetreibers sind den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechend, insbesondere durch Firewalls, gesichert; dem Kunden ist jedoch bekannt, dass für alle Teilnehmer die Gefahr besteht, dass übermittelte Daten im Übertragungsweg ausgelesen werden können. Dies gilt nicht nur für den Austausch von Informationen über E-Mail, die das System verlassen, sondern auch für das integrierte Nachrichtensystem sowie für alle sonstigen Übertragungen von Daten. Die Vertraulichkeit der im Rahmen der Nutzung der Plattform übermittelten Daten kann daher nicht gewährleistet werden. 

(2) Der Kunden willigt darin ein, dass der Plattformbetreiber Informationen und nicht personenbezogene Daten über den Verlauf von Transaktionen bei der Durchführung dieser Transaktionen in anonymisierter Form speichert und ausschließlich in dieser anonymisierten Form für Marketingzwecke, z.B. für die Erstellung von Statistiken und Präsentationen, nutzen darf. 

(3) Der Plattformbetreiber ist berechtigt, während der Laufzeit dieses Vertrages die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung vom Kunden erhaltenen nicht personenbezogenen Daten zu bearbeiten und zu speichern. Im Einzelnen willigt der Kunden darin ein, dass der Plattformbetreiber: 

(a) die vom Kunden im Rahmen des Zulassungsantrags gemachten Angaben zu Unternehmensdaten und Rechnungsdaten sowie entsprechende vom Kunden mitgeteilte Aktualisierungen speichert und bearbeitet; 

(b) die vom Kunden im Zusammenhang mit der von ihm gewünschten Firmenpräsentation im Handelsbereich unter Verwaltung selbstständig in die Plattform eingepflegten Daten speichert und im öffentlichen und geschlossenen Bereich der Plattform für andere registrierte Kunden zum Abruf bereit hält; 

(c) nicht personenbezogene Daten über den Inhalt der Transaktionen speichert und an andere Kunden weiterleitet und – soweit der betroffene Kunden dies durch die Auswahl einer öffentlichen Transaktion wünscht – im öffentlichen Bereich der Plattform für andere registrierte Kunden zum Abruf bereit hält. 

(4) Der Plattformbetreiber wird im Übrigen alle den Kunden betreffenden Daten, die von diesem als vertraulich gekennzeichnet werden, vertraulich behandeln und nur nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen verwenden. Der Plattformbetreiber behält sich vor, hiervon abzuweichen, wenn der Plattformbetreiber aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Anordnungen Daten des Kunden offenlegen muss. 

(5) Hinsichtlich personenbezogener Daten wird auf die Datenschutzerklärung des Plattformbetreibers unter [Link] verwiesen. 

(6) Geschäftsgeheimnisse des Kunden i.S.v. § 2 Nr. 1 GeschGehG darf der Plattformbetreiber im Anwendungsbereich des § 1 GeschGehG nur gem. den Bestimmungen der § 3, § 4, § 5 GeschGehG erlangen, nutzen bzw. offenlegen. 


11. Zahlungsdienste 

Werden vom Plattformbetreiber Zahlungsdienstfunktionen in der Weise integriert, dass es sich um einen Zahlungsauslösungsdienst i.S.v. § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 7, Abs. 33 ZAG oder um einen Kontoinformationsdienst i.S.v. § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 8, Abs. 34 ZAG handelt, bleiben die Bestimmungen des ZAG unberührt.  


12. Abtretung und Aufrechnung 

(1) Eine teilweise oder vollständige Übertragung der Rechte des Kunden aus dem Vertrag mit dem Plattformbetreiber auf Dritte ist ausgeschlossen. 

(2) Zur Aufrechnung gegenüber dem Plattformbetreiber ist der Kunden nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigen Gegenforderungen berechtigt. 


13. Vertragsdauer 

(1) Der diesen Nutzungsbedingungen zugrundeliegende Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Er beginnt mit der Zulassung durch den Plattformbetreiber gem. Punkt 3. 

(2) Der Vertrag kann von beiden Parteien mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden, wenn gesonderte Bestimmungen nichts anderes regeln. 

(3) Jede Partei hat das Recht, den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Ein wichtiger Grund ist für en Plattformbetreiber insbesondere: 

(a) der Verstoß eines Kunden gegen die Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen, der auch nach Fristsetzung nicht beseitigt wird; 

(b) die deliktische Handlung eines Kunden oder der Versuch einer solchen, z.B. Betrug; 

(c) der Verzug des Kunden mit der Zahlungspflicht gemäß der vom Kunden gem. Punkt 3 Abs. 2 und 3 zu leistenden Zahlung um mehr als sechs Wochen. 

(d) andauernde Betriebsstörungen infolge von höherer Gewalt, die außerhalb der Kontrolle des Plattformbetreibers liegen, wie z.B. Naturkatastrophen, Brand, unverschuldeter Zusammenbruch von Leitungsnetzen. 

(4) Jede Kündigung muss schriftlich erfolgen. Kündigungen per Fax oder E-Mail wahren die Schriftform. 


14. Schlussbestimmungen 

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten ist Darmstadt. Der Plattformbetreiber ist daneben berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen. 

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden und/oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.


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